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KG, 06.03.1985 - 24 W 3664/84 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verlegung von Betonschwellen; Parkplatzzufahrt; Verkehrsberuhigung; Bauliche Veränderung; Wohnungseigentümerversammlung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.06.1984 - 191 T 75/83
- KG, 06.03.1985 - 24 W 3664/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.06.1984 - VII ZB 15/83
Kosten für einen Aufzug bei einer aus mehreren Gebäuden bestehenden …
Auszug aus KG, 06.03.1985 - 24 W 3664/84
b.) Teilungsanordnungen unterliegen wie Grundbucheintragungen der Auslegung des Rechtsbeschwerdegerichts (vgl. BGH NJW 1984, 2576, 2577;… Augustin in RGRK, 12. Aufl., § 8 WEG Rdn. 29;… Jansen a.a.O. § 27 Rdn. 22).Denn es gibt keinen Grundsatz, daß Wohnungseigentümer Kosten für solche Einrichtungen nicht zu tragen haben, die ihnen persönlich keinen Nutzen bringen (BGH NJW 1984, 2576 für einen vergleichbaren Fall von Aufzugskosten einer Mehrhaus-Wohnanlage).
- KG, 31.08.1967 - 1 W 973/67
Auszug aus KG, 06.03.1985 - 24 W 3664/84
- Bauliche Veränderungen sind nur solche Maßnahmen, die über die Instandhaltung oder -setzung hinausgehen (KG NJW 1968, 160). - OLG Celle, 07.06.1967 - 4 Wx 10/67
Auszug aus KG, 06.03.1985 - 24 W 3664/84
- Die vom Senat vertretene Auslegung weicht nicht von der Entscheidung des OLG Celle vom 7. Juni 1967 - 4 Wx 10/67 - (NDR 1968, 48) ab, so daß keine Vorlagepflicht besteht.